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Zuschüsse: allgemeine Infos |
Kontakt
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Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Erhöhung Übungsleiter-Freibetrag und Einführung der Ehrenamtspauschale
Es ist neu und eigentlich soll es den Verantwortlichen sowie den
Übungsleitern in den Sportvereinen Erleichterungen bzw. zusätzliche
finanzielle Spielräume bringen. Gemeint ist das neue "Gesetz
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements",
dass durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun in Kraft
getreten ist.
Dazu eine Stellungnahme vom BLSV-VereinsServicebüro, Stand:
Dezember 2007:
Die Änderungen und Neuerungen sind zwischenzeitlich hinreichend
bekannt und mehrfach veröffentlicht. Wir verweisen auf "bayernsport"
Nr. 43 vom 23. Oktober 2007, Seite 6 und Seite 18 bzw. www.blsv.de
=> "Aktuelles" unter dem 21.11. Probleme treten bei
der Umsetzung auf, da es leider noch keine Ausführungsbestimmungen
und richterliche Entscheidungen gibt. Die Hauptproblembereiche sind
der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale. Das
führt zu allgemeiner Verunsicherung und missverständlichen
Interpretationen. Wir gehen in diesem Rundschreiben auf Problembereiche
ein und versuchen, den derzeitigen Kenntnisstand wiederzugeben
und Empfehlungen auszusprechen.
Wichtig: Bei den nachfolgenden Aussagen handelt es sich also nicht um eine verbindliche Steuer- oder Rechtsauskunft.
Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG
Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf € 2.100,- jährlich
angehoben, entspricht durchschnittlich € 175,- monatlich. Da
das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2007 Gültigkeit hat,
steht der volle Betrag für das Jahr 2007 abgabenfrei zur Verfügung.
Das ist im Hinblick auf die Versteuerung unproblematisch, da der
Gesamtjahresbetrag zur Anrechnung kommt. Bezüglich der Sozialversicherung
ist zu beachten, dass die Sozialversicherungsträger signalisiert
haben, den höheren Betrag erst ab Inkrafttreten des Gesetzes
anzuerkennen.
Empfehlung:
- Auszahlung der erhöhten Pauschale von durchschnittlich monatlich € 175,- ab Oktober 2007.
- Keine rückwirkende Änderungen der Monatsabrechnungen!
- Klare vertragliche Regelung über das (erhöhte) Übungsleiterhonorar und entsprechender Stundennachweis. Darin soll eine Bestätigung des Übungsleiters enthalten sein, in welcher Höhe der Freibetrag vom Verein in Anspruch genommen werden kann.
- Der nicht ausgeschöpfte Freibetrag bis zur Obergrenze von
€ 2.100,- kann unter Berücksichtigung des vorstehend
genannten Punktes bis zum Jahresende ausgezahlt werden.
Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG
Da die Ehrenamtspauschale von jährlich € 500,- neu eingeführt
wurde, fehlen hier jegliche Ausführungsbestimmungen. Im Allgemeinen
wird davon ausgegangen, dass die Richtlinien für die Übungsleiterpauschale
analog zur Anwendung kommen. Die Ehrenamtspauschale kann abgabenfrei
ausgezahlt werden. Das heißt, der Freibetrag wird nur wirksam,
wenn er ausbezahlt wird, er kann nicht als steuermindernder Betrag
vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.
Voraussetzungen:
- Die Tätigkeit muss nebenberuflich erfolgen. (Nebenberuflich bedeutet: Nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines Vollzeiterwerbes.)
- Die Pauschale kann nur für Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich bezahlt werden. Nicht begünstigt sind Tätigkeiten, die dem wirtschaftlichen Bereich zugeordnet werden wie z.B. Verkauf von Speisen und Getränken.
- Die Zahlung muss geleistet werden.
- Die satzungsgemäßen Voraussetzungen müssen vorliegen.
Üblicherweise steht in der Satzung ein Hinweis wie: "Mittel
des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für
satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten
keine Anteile am Überschuss und - in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder - auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigen."
Wird ohne Änderung der Satzung die Ehrenamtspauschale ausbezahlt, kann dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Gemischte Tätigkeiten:
Für dieselbe Tätigkeit oder für vergleichbare Tätigkeiten
kann nur ein Freibetrag in Anspruch genommen werden, einschließlich
Tätigkeiten, für die Aufwandsentschädigungen aus
öffentlichen Kassen (nach § 3 Nr.12 EStG) bezahlt werden.
Die Pauschale ist ein Jahresgesamtbetrag pro Person. Ist eine Person
z.B. in vergleichbarer Funktion in mehreren Vereinen tätig,
kann diese Pauschale jeweils nur anteilig in Anspruch genommen werden.
Für klar abgrenzbare unterschiedliche Tätigkeiten können
auch unterschiedliche Aufwandsentschädigungen angewandt werden.
Der Steuerpflichtige erhält dann Vergütungen für
nach unterschiedlichen Befreiungsregelungen begünstigte Tätigkeiten.
Empfehlung:
- Satzungsänderung/-ergänzung: "Personen, die sich
im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein im gemeinnützigen
Bereich engagieren, können im Rahmen der steuerlich zulässigen
Ehrenamtspauschalen/Übungsleiterfreibeträge (§
3 Nr. 26 und 26a EStG) begünstigt werden."
Keine explizite konkrete Festlegung des begünstigten Personenkreises in der Satzung. Einzelheiten sollten in einer Finanzordnung geregelt werden: Jährlicher Beschluss durch wen in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage, welche Personen wie viel bekommen. - Wird die Ehrenamtspauschale bezahlt, dann sollte sich der Verein
analog zur Übungsleiterpauschalen bestätigen lassen,
in welcher Höhe der Betrag in Anspruch genommen werden kann
(siehe Muster in der Anlage).
Zusammenfassend wird empfohlen, mit der Auszahlung der Ehrenamtspauschale
zu warten, bis entsprechende Ausführungsbestimmungen vorliegen.
Eine Satzungsänderung kann bei der nächsten Mitgliederversammlung
vorgenommen werden.
Spenden - vereinfachter Zuwendungsnachweis (§ 50 EStDV)
Die Grenze für den vereinfachten Spendennachweis (Einzahlungsschein,
Kontoauszug, Überweisungsträger) ist von € 100,-
auf € 200,- angehoben worden. Zu beachten ist nach wie vor,
dass aus den Angaben auf dem vereinfachten Spendennachweis hervorgeht,
dass es sich um eine Spende handelt für eine bestimmte gemeinnützige
Organisation.
Empfehlung:
Falls erkennbar ist, dass diese Angaben fehlen, sollte zusätzlich
eine Zuwendungsbescheinigung nach dem amtlichen Vordruck ausgestellt
werden.
Soweit die Ausführungen des Vereinsservicebüros. Aufgrund
der Unwägbarkeiten bei der Ehrenamtspauschale sollte hier erst
mal Zurückhaltung empfohlen werden. Ich persönlich schätze
die Situation so ein, dass der gute Wille des Gesetzgebers durch
die Praxis nicht umgesetzt werden kann, ohne dass es zu größeren
Problemen bei den Vereinen kommen kann. Geben Sie/Gebt bitte Ihre/Eure
Erfahrungen oder Kenntnisse an den GB 5 weiter, damit wir Stoff
sammeln, um wie in Nürnberg besprochen dem MdB Mayer diesbezüglich
anzusprechen. Schließlich hat er sich dazu angeboten.
Antrag auf Gewährung der Vereinspauschale dringend stellen!
Damit Sportvereine die Zuschüsse des Freistaates Bayern im
Rahmen der Sportförderung erhalten, müssen die Anträge
unbedingt in diesen Tagen bearbeitet werden. Die Berechnung dieser
Vereinspauschale 2007 gilt ebenfalls als Berechnungsgrundlage für
die kommunalen Zuwendungen der Stadt Nürnberg.
Ein wichtiger Bereich der Sportförderung ist diese Gewährung
der Vereinspauschale für Sportvereine. Der Bay. Landes-Sportverband
e.V. (BLSV) weist alle Sportvereine dringend darauf hin, dass bis
spätestens Do. 1. März 2007 alle Anträge für
Sportvereine aus der Stadt Nürnberg im SportService , Veilhofstraße
34, 90489 Nürnberg, Zi.-Nr. 238 bei Frau Barthel, (Tel. 0911/231-2969)
abgegeben sein müssen.
Antragsunterlagen, Richtlinien etc. können auch im Internet
unter heruntergeladen oder im SportService
abgeholt werden.
Eine spätere Abgabe der Unterlagen ist grundsätzlich
nicht möglich.
BSJ - Kreisvorsitzende Heidi Stark weist die verantwortlichen Vereinsvorstände
und Mitarbeiter in den Sportvereinen besonders darauf hin, dass
mit Abgabe der Anträge auch die jeweilige gültige Übungsleiterlizenz
im Original mit eingereicht werden muss.
Damit diese Staatliche Sportförderung von den Behörden
in Nürnberg bearbeitet werden können, sind die Richtlinien
entsprechend zu beachten.
Der BLSV weist auch noch besonders darauf hin, dass auch solche
Vereine, die keine lizenzierten Übungsleiter haben, einen Antrag
einreichen können, wenn der Verein trotzdem auf über 500
Förderpunkte kommt. Wer sich über die Sportförderrichtlinien
in Bayern, über das Punktesystem etc. informieren möchte,
der kann sich auch auf der Homepage des BLSV unter www.blsv.de
informieren. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern für dieses
Sportförderung nach dem Punktesystem 15 Mill. Euro den Sportvereinen
in Bayern zur Verfügung. Für die Sportvereine im Freistaat
sind im Jahr 2006 über 200.000 Euro ausbezahlt worden. Für
den BLSV ist es sehr wichtig, dass die Höhe der Sportförderung
in diesem Bereich gehalten und vor allem nicht gekürzt wurde.
Besonders sei auch von Bedeutung, dass über die Verwendung
der staatlichen Fördermittel nunmehr allein der jeweilige Gesamtvorstand
des Sportvereines entscheidet. Dabei sind Schwerpunkte wie Übungsleiterförderung,
Jugendarbeit, Sportgeräte etc. von Bedeutung.
Weitere Inforamtionen zur Sportförderung erhalten sie hier